21. Dezember 2016, 15:14 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Der Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen im Hans-Sachs-Haus. Bildrechte: Caroline Seidel
Den nachfolgenden Antrag (Drucksache-Nr. 14-20/3812) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 1.Dezember 2016 einstimmig verabschiedet.
Die Links unten führen zu allen Anträgen zum Thema Bäderkomplex, die zur Ratssitzung am 1. Dezember 2016 vorlagen, über die aber nicht abgestimmt wurde, da der nachfolgend dokumentierte Antrag zum Tragen kam. Dieser sieht uner anderem die ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher Konzepte vor. In der Linkliste sind zudem zwei Pressemittelungen der die Bäder betreibenden Stadtwerke zum Thema Bäderkonzept zu finden.
Die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderung in den Beschlussvorlagen Drucksachen Nr. 14-20/3808 und 14-20/3811.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH die in den Anträgen (Drucksache Nr. 14-20/3783, 14-20/3795 und 14-20/3690) formulierten inhaltlichen Fragestellungen und Varianten zur zukünftigen Bäderstruktur ergebnisoffen zu prüfen. Neben sportfachlichen Gesichtspunkten soll die Prüfung insbesondere gesundheitliche, planerische, technische, betriebliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Aspekte umfassen.
Ferner können weitere bedarfsorientierte, wirtschaftlich sinnvolle und finanziell umsetzbare Handlungsalternativen und ggf. damit verbundene Interimslösungen geprüft werden. Erste Zwischenergebnisse und Vorschläge sollen dem Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, dem Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss und dem Rat der Stadt nach Möglichkeit in ihren Sitzungen im Februar 2017 vorgestellt werden.
2. Ebenfalls sollen in Bezug auf die in den genannten Drucksachen formulierten Fragen zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides von der Verwaltung ergebnisoffen geprüft und beantwortet werden.
3. Entscheidungen über die herausgearbeiteten Alternativen oder die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides sollen nach Möglichkeit in einer der beiden darauffolgenden Sitzungsperioden getroffen werden.