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Die Wohnsitzauflage besagt, dass alle Personen, die ab dem 1.1.2016 als Flüchtlinge anerkannt worden sind, verpflichtet sind, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in das sie zur Durchführung ihres Asylverfahrens oder im Rahmen ihres Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden sind.

Beabsichtigt ist damit eine gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen über das gesamte Bundesgebiet. Und damit eine Sicherstellung der Kapazitäten, Ressourcen und gleich guter Integrationsmöglichkeiten vor Ort.

Sie bedeutet, dass 1.029 nach dem 1.1.2016 aus anderen Bundesländern nach Gelsenkirchen zugezogene Flüchtlinge grundsätzlich in das Bundesland ihrer Erstzuweisung zurückziehen müssen. "Grundsätzlich" heißt allerdings nicht faktisch. Das ist seit einem gemeinsamen Erlass des Innen- und des Sozialministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2016 geregelt. Dort sind so genannte "generelle Härtefälle" definiert, die von dieser grundsätzlichen Regelung ausgenommen sind. Dadurch reduziert sich der betroffene Personenkreis in Gelsenkirchen allein schon auf 178 Menschen, die im Einzelfall unter Umständen noch individuelle Härtefälle geltend machen können.

Das ist unterschiedlich. Die Bewilligung von Sozialleistungen für diese Personengruppen durch das Jobcenter sind immer für einen Zeitraum von einigen Monaten erteilt worden. Nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraumes zahlt die Stadt Gelsenkirchen für diese Personengruppen aber keine Sozialleistungen mehr. Die ersten Bewilligungen bzw. die von der Stadt eingeräumte Übergangsfrist enden am 31. Oktober 2016.

Die Ausnahmen der Wohnsitzauflage sind im Gesetz klar geregelt. Ein Ausnahmetatbestand liegt vor, wenn der/die Betroffene, der/die Ehe- oder Lebenspartner/-in oder das minderjährige Kind:

•  eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich und ein Nettoeinkommen von mindestens 712 € monatlich nachweisen kann.
• eine Ausbildung aufgenommen hat oder noch aufnimmt. Dazu zählen auch berufsvorbereitende Maßnahmen.
• studiert oder sich in einer studienvorbereitenden Maßnahme befindet.

Neben diesen bereits im Gesetz definierten Ausnahmen gibt es noch einige andere, die im gemeinsamen Erlass des Innen- und des Sozialministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2016 geregelt werden. Dieser Erlass legt die genauen Umsetzungsbestimmungen der Wohnsitzregelung fest und bestimmt so genannte "generelle Härtefälle", für die die Wohnsitzauflage nicht gilt. Daneben gibt es dann noch "individuelle Härtefälle", in denen von einer Umsetzung der Wohnsitzauflage abzusehen ist.

Die Bestimmungen zur vorläufigen Umsetzung des Bundesgesetzes, die in dem gemeinsamen Erlass des Innen- und des Sozialministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2016 geregelt sind, sehen zwei Fallkonstellationen vor, in denen ein so genannter "genereller Härtefall" vorliegt.

Demnach ist von der Wohnsitzauflage abzusehen, wenn:

• schulpflichtige oder kleinere Kinder im Haushalt wohnen.
• bereits ein Integrationskurs begonnen wurde (nur offiziell zugelassene Kurse mit Beginn vor dem 06.08.2016).

Allein dadurch reduziert sich der von der Wohnsitzauflage betroffene Personenkreis in Gelsenkirchen auf 178 Menschen.

Neben den oben bereits dargestellten "generellen Härtefällen", die von der Wohnsitzauflage ausgenommen sind, kann es zudem so genannte "individuelle Härtefälle" geben, in denen im Einzelfall geprüft wird, ob unzumutbare individuelle Belastungen mit der Umsetzung der Wohnsitzauflage einhergehen würden. Als solche individuelle Härtefälle kommen in Betracht:

• Fälle im Zusammenhang mit Angeboten der stationären Hilfen zur Erziehung
• Fälle, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder oder Jugendliche erhalten.
• Fälle, in denen das aufnehmende Bundesland aus dringenden persönlichen Gründen der Aufhebung der Wohnsitzregelung zugestimmt hat.
• Wenn es eine Zuspitzung der sozialen Verhältnisse (Verelendung, Kriminalität, Gruppenkonflikte) am Zielort gibt
• Wenn ein besonderer Betreuungsbedarf besteht, der nur durch einen bestimmten Angehörigen abgedeckt werden kann
• Wenn ein erhöhtes Risiko besteht, dass ein gewalttätiger und gewaltbetroffener Partner an dem selben Ort aufeinandertreffen

 Diese Fälle können auf Antrag bei der Ausländerbehörde geltend gemacht werden und werden individuell geprüft.

Nein. Krankheit ist keine Härtefall- oder Ausnahmetatbestand. Auch in den anderen Bundesländern ist eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet.

Nein. Die betroffenen Personen bleiben in der Bundesrepublik Deutschland.

Durch Kontaktaufnahme zur aufnehmenden Gemeindeverwaltung. Gegebenfalls ist dort im Rahmen der Wohnungslosenhilfe der Sozialverwaltung Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Eine Trennung von Familienmitgliedern im engeren Sinne (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjährige ledige Kinder)  ist durch die Regelung in § 12a, Abs.5 Aufenthaltsgesetz ausgeschlossen.

Eine weitere Bewilligung von SGB II-Leistungen ist ausgeschlossen.

Die Betroffenen werden mit dem Informationsschreiben des IAG schriftlich darüber aufgeklärt, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie der Wohnsitzregelung nicht folgen.