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Wie viele Flüchtlinge die Bundesländer und ihre Kommunen aufnehmen müssen, regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Gemäß dem so genannten Königsteiner Schlüssel wird die Zahl ermittelt. Dieser berücksichtigt die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen, um Lasten angemessen zu verteilen.

Bei der Mehrzahl handelt es sich um Flüchtlinge aus Syrien (rund 90 Prozent), aber auch aus Afghanistan, Bangladesch und Marokko.

Das lässt sich nicht genau sagen, da es von einer Vielzahl von Bedingungen abhängig ist. Wer derzeit in einer Notunterkunft wie der Emscher-Lippe Halle untergebracht ist, bleibt in der Regel nicht länger als maximal drei Monate. Anerkannte Asylbewerberinnen und –bewerber  haben eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis.

Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sind oft traumatisiert, leben von ihren Familien getrennt oder haben Freundinnen und Freund verloren. Sie müssen sich in einer für sie völlig fremden Welt zurechtfinden. Um eine Integration zu ermöglichen müssen die Menschen materiell auf einem Mindestniveau versorgt sein, die Sprache lernen, ihre Kinder zur Schule oder in eine Kindertageseinrichtung gehen und vieles mehr. Ohne professionelle Hilfe geht das nicht. Dafür sorgen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wie AWO, Diakonie oder Caritas, die mit zusätzlichen stellen ausgestattet werden sollen.

Die Aufnahme der Flüchtlinge wird maßgeblich durch die Stadtgesellschaft unterstützt. Das bürgerschaftliche Engagement wird von zahlreichen Kirchengemeinden, Vereinen und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit sowie Bürgerinitiativen getragen. Hinzu kommen bewährte Strukturen wie der „Runde Tisch zum Thema Betreuung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und jüdischen Emigranten“ sowie die in den Stadtteilen aktiven Präventionsräte.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Gemeinden verpflichtet, in ausreichender Zahl Unterkünfte für neu zugewiesene Flüchtlinge bereitzuhalten. Über einen Zuweisungsschlüssel wird eine pauschale Geldsumme errechnet, die das Land den Kommunen auszahlt. Diese Summe deckt die Kosten aber derzeit nicht ab.

Auch für Flüchtlingskinder gilt die Schulpflicht. In Interkulturellen Förderklassen steht das Erlernen der deutschen Sprache im Mittelpunkt. Ob beim Mathematik- oder Biologieunterricht – immer geht es auch darum, Deutsch zu lernen. Schon nach einem Jahr sollen die Kinder soweit sein, dass sie in normalen Regelklassen unterrichtet werden können. 

Die Menschen werden nach ihrer Ankunft in Gelsenkirchen auf übertragbare Krankheiten untersucht und geröntgt. Außerdem wird ihnen ein Impfschutz angeboten. Bei Kindern können empfohlene Schutzimpfungen und Früherkennungsuntersuchungen durchgeführt werden. Akute Erkrankungen oder Schmerzen werden ärztlich versorgt. 

Dezentral vor zentral, möglichst kleine Wohneinheiten vor großen Massenunterkünften – das ist die Leitlinie bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Gelsenkirchen.

Bisher werden bereits registrierte Flüchtlinge in Gelsenkirchen vorzugsweise in so genannten Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen oder Wohnhäusern untergebracht. In der Regel leben hier nicht mehr als 50 bis 100 Menschen an einem Ort. Dies hat sich bewährt und gewährleistet ein einvernehmliches Zusammenleben mit der Nachbarschaft.

Angesichts der größer werdenden Zahl neu in Gelsenkirchen ankommender Menschen, stößt dieses Konzept aktuell an seine Grenzen. An dem einen oder anderen Ort, werden daher voraussichtlich auch mehr als 100 Menschen untergebracht werden müssen. Im Stadtgebiet werden zudem mehr Orte für Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht.

Hinzu kommen Notunterkünfte wie zum Beispiel in der ehemaligen Hauptschule an der Mehringstraße und in der Emscher-Lippe-Halle. Diese wurden im Rahmen der Amtshilfe für das Land NRW eingerichtet. In diesen so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen werden die  Flüchtlinge registriert und für einige Wochen untergebracht. Nach und nach werden sie auf Unterkünfte in ganz NRW verteilt.

Um neu ankommenden Flüchtlinge unterbringen zu können, sind weitere Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte geplant bzw. müssen vorhandene erweitert werden. Wie diese Standorte letztlich belegt werden, hängt von der Zahl der tatsächlich eintreffenden Menschen ab.

Nein, dies zeigen die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen. Berechtigte Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und auch der schutzsuchenden Flüchtlinge werden selbstverständlich berücksichtigt.

Jede Gemeinschaftsunterkunft hat einen Hausbetreuer. Weitere Ansprechpartnerinnen und –partner sind die vor Ort tätigen unterschiedlichen Fachkräfte der Sozialarbeit.

Die vorhandenen Runden Tische und lokalen Präventionsräte werden bereits bei den Planungen von Unterkünften mit einbezogen. Sie sind Bindeglied zwischen Stadtteil und Unterkunft und weisen auf mögliche Probleme frühzeitig hin.

Bei den bestehenden  und noch einzurichtenden Notunterkünften mit einer größeren Belegung werden Sicherheitsdienste eingesetzt.

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Über 60 Millionen Menschen weltweit sind aus unterschiedlichen Gründen geflohen. Bürgerkriege zählen zu den häufigsten Fluchtursachen. Hinzu kommen die Flucht aus der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit oder aufgrund von Naturkatastrophen und Folgen des Klimawandels.

Lange Zeit war Europa nicht das Ziel von Flüchtlingen,  oder es blieb für sie unerreichbar. Die Türkei, der Libanon und Jordanien haben mehrere Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen  Durch die sich zuspitzende Situation in den Lagern dieser Länder wächst der Problemdruck mehr und mehr, und die Menschen suchen Zuflucht in Europa.

Ein Flüchtling ist eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will" (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951). Die völkerrechtliche Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention ist in Deutschland ein Grundrecht und hat Verfassungsrang.

Artikel 16a des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“

Bürgerkriege werden in der Flüchtlingskonvention zwar nicht genannt, doch Kriege waren in den letzten Jahren der häufigste Grund, warum Menschen geflohen sind. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) definiert daher  auch Menschen als Flüchtlinge, die vor Kriegsfolgen Schutz suchen.

Wenn es nicht gelingt die Fluchtursachen zu bekämpfen, können auch die Flüchtlingszahlen weiter steigen. Derzeit wird auf vielen politischen Ebenen diskutiert, was man gegen die Fluchtursachen tun kann. Außerdem wird diskutiert, wie man die Flüchtenden besser auf die Staaten der Europäischen Union verteilen kann.

Da derzeit politisch vieles im Fluss ist, ist die Frage auch nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.

Es gibt mehrere Wege, die einem geflohenen Menschen ein dauerhaftes oder vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland ermöglichen.

• Asyl
  Asyl wird Menschen gewährt, deren Asylantrag aufgrund von politischer Verfolgung  oder konkreter Gefahr für Leib und Leben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wurde.
• Kontingentflüchtlinge
  Kontingentflüchtlinge sind im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Dies waren in der Vergangenheit zum Beispiel jüdische Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien.
• Duldung des Aufenthalts
  Die Duldung des Aufenthalts ermöglicht es auch abgelehnten Asylsuchenden oder Menschen, die kein Asylverfahren durchlaufen haben,  in Deutschland zu bleiben. Ihre Abschiebung ist zum Beispiel aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zunächst ausgesetzt. Einen Abschiebungsstopp für Flüchtlingsgruppen oder Flüchtlinge aus einem bestimmten Land ordnet das Innenministerium des Landes NRW an.

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt, welche Hilfen es gibt. Es gibt Leistungen für den notwendigen und für den persönlichen Bedarf. Zum notwendigen Bedarf zählen Kleidung, Essen und Unterkunft. Bis zu drei Monate leben die Flüchtlinge in so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen, wo der notwendige Bedarf gestellt wird. Hinzu kommt die Hilfe zum persönlichen Bedarf. Dafür wird ein Taschengeld in Höhe von 84 bis 143 Euro je nach Alter und Familienstand ausgezahlt.

Nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Flüchtlinge arbeiten. Allerdings nur nach einer so genannten Vorrangprüfung. Das heißt, dass für den Arbeitsplatz weder eine deutsche Bewerberin oder deutscher Bewerber und auch keine Bürgerin und kein Bürger der Europäischen Union infrage kommt. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt entfällt die Vorrangprüfung. Nur in ganz bestimmten Mangelberufen und bei entsprechender Qualifikation des Flüchtlings ist auch eine frühere Arbeitsaufnahme möglich.