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Kinderkrankengeld: für gesetzlich Versicherte erhöht auf 20 Tage pro Elternteil und Kind (40 Tage für Alleinerziehende). Der Anspruch soll nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas, Schulen oder Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet sind. Das Kinderkrankengeld beträgt 90% des Nettoverdienstes. Kinderkrankengeld: Anspruch wird verdoppelt. 

Kinderzuschlag: bis zu 205 Euro pro Kind im Monat für Familien mit kleinen Einkommen.

Entschädigung wegen Schul- und Kitaschließung nach dem Infektionsschutzgesetz: 67% des entstandenen Verdienstausfalls (max. 2.016 Euro).

Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende: mehr als verdoppelt von bislang 1.908 Euro auf 4.008 Euro.

Anpassung des Elterngelds: Einkommensersatzleistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I) sollen das Elterngeld nicht reduzieren.

Die Corona-Pandemie löst eine verheerende Wirtschaftskrise aus, die auch am deutschen Arbeitsmarkt gravierende Spuren in Form von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinterlässt. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009, in der Männer stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen waren, trifft es in der aktuellen Krise Wirtschaftssektoren wie das Gastgewerbe, in denen Frauen stärker repräsentiert sind. Außerdem zeigen erste Zahlen zu den Zugängen zur Arbeitslosigkeit allgemein und zum Beschäftigungsrückgang bei Minijoberinnen / Minijobbern, dass Frauen momentan stärker von Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer.

Koalition hat sich auf gesetzliche Regelungen geeinigt. Geändert werden soll:

• Anpassungen beim Elterngeld für Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben.
• Außerdem sollen Eltern den Partnerschaftsbonus - eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen - nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.
• Zudem sollen Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, z. B. weil sie in Kurzarbeit sind, keinen Nachteil im Elterngeld haben. Konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Anpassungen rückwirkend ab 1. März 2020:

• Eltern können Elterngeldmonate auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.

Ministerin Giffey passt den Kinderzuschlag zum 1. April 2020 als Notfall-KiZ an

Viele Familien stehen zurzeit vor existenziellen Sorgen, weil es drastische wirtschaftliche Einschnitte gibt. Familien, die wegen der Corona-Epidemie Einkommenseinbußen erleiden, und jetzt (nur noch) ein kleines Einkommen für sich und ihre Kinder erzielen, sollen in dieser Zeit besser unterstützt werden. Deshalb wurde der Kinderzuschlag angepasst und vom 1. April bis zum 30. September 2020 zu einem Notfall-KiZ umgebaut.

Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit kleinen Einkommen mit bis zu 185 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld. Als kleines Einkommen gilt beispielsweise für eine Paarfamilie mit 2 Kindern ein Einkommen von ca. 1.400 bis ca. 2.400 Euro netto bei mittleren Wohnkosten.

Neu ist: Ausschlaggebend für die Prüfung, ob Notfall-KiZ bewilligt wird, ist für Anträge ab dem 01. April 2020 das Einkommen der Eltern im letzten Monat und somit nicht mehr der Durchschnitt der letzten 6 Monate. Für Anträge im April ist also das Einkommen von März relevant; für Anträge im Mai das Einkommen von April. Beim Notfall-KiZ müssen Eltern zudem keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben.

 Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
"Mit dem Notfall-KiZ reagieren wir schnell auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Familien. Viele Familien haben plötzlich von heute auf morgen nur noch ein kleines Einkommen. Diese Familien brauchen dringend staatliche Unterstützung für sich und ihre Kinder. Neben dem Kurzarbeitergeld und den Lohnfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, schaffen wir mit den Anpassungen des Kinderzuschlags einen zusätzlichen Schutzschild für Familien mit kleinen Einkommen vor den Corona-Folgen.“

Der Kinderzuschlag erreicht auch Selbständige oder Eltern, die noch keine 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.

In welcher Höhe der Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt von der individuellen Situation ab wie dem Einkommen, der Anzahl der Kinder, den Wohnkosten und dem Alter der Kinder. Mit zunehmendem Einkommen verringern sich die 185 Euro nach und nach bis der KiZ ganz ausläuft. Wer den Kinderzuschlag erhält, ist grundsätzlich von den Kitagebühren befreit.

Eltern können mit dem KiZ-Lotsen prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Fällt die Prüfung positiv aus, stellen Eltern den Antrag einfach online.

Auch die Lebenslage von Eltern, die aktuell KiZ beziehen, wird besser erfasst: Eltern, die den Kinderzuschlag schon beziehen, können im April oder Mai 2020 einen einmaligen Antrag auf Überprüfung stellen. In diesen Fällen wird der Kinderzuschlag mit dem aktuellen Einkommen der Eltern aus dem letzten Monat neu berechnet. Eine Anpassung der Höhe des Kinderzuschlags erfolgt nur, wenn die Überprüfung einen höheren Betrag ergibt. Eltern, die den Antrag auf Kinderzuschlag bereits vor dem 1. April 2020 gestellt haben, die aber noch keine Bewilligung erhalten haben, können ebenfalls einen Überprüfungsantrag stellen.

Eltern, die den Kinderzuschlag beziehen und bereits den Höchstsatz von 185 Euro erhalten, bekommen eine automatische Verlängerung der Leistung für weitere sechs Monate. Sie müssen keinen neuen Antrag stellen und keine neuen Nachweise vorlegen.

Für Alleinerziehende unterhält der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) eine Krisen-Hotline:
Telefon +49 (201) 82 774-799.

Die Corona-Pandemie sorgt in vielen Lebensbereichen für einen Ausnahmezustand. Leider auch im Bereich der Häuslichen Gewalt sind die Auswirkungen zu spüren. Die Erfahrungen in China, Italien und Spanien zeigen einen Anstieg der häuslichen Gewalt als Folge der Existenzängste, der Ausgangs- und Kontaktsperren und des Leidensdruckes in den Familien. Das öffentliche Leben steht gerade still, umso schwerer ist es für betroffene Frauen und ihre Kinder, Freund/innen zu treffen oder sich Unterstützung in Einrichtungen des täglichen Lebens zu holen.

Sie als Angehörige, Nachbarinnen und Nachbarn oder Freundinnen und Freunde sind deshalb aktuell besonders wichtig. Wir appellieren an Ihre Zivilcourage:

Bieten Sie Ihre Hilfe an! Hören Sie zu!  Suchen Sie sich Hilfe und/oder informieren Sie sich bei:

• die 24 Stunden täglich erreichbare Beratungshotline des Bundesweiten Hilfetelefons 08000 116 016
• den Online-Chat unter www.hilfetelefon.de/
• der Frauenberatungsstelle Gelsenkirchen e.V. unter der Rufnummer +49 (209) 207713, erreichbar montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 14 Uhr
• dem Frauenhaus unter der Rufnummer +49 (209) 201100
• der Gleichstellungsstelle +49 (209) 169-2712

Im Falle einer Kindeswohlgefährdung wenden Sie sich bitte an das Referat Kinder, Jugend und Familie unter der Rufnummer +49 (209) 169-9300.

Im Notfall rufen Sie bitte immer die Polizei 110!

Es gibt keine Hinweise darauf, dass COVID-19 auf das Kind im Mutterleib übertragbar ist. Eine Übertragung auf das neugeborene Kind ist über den engen Kontakt und eine Tröpfcheninfektion möglich, bisher gibt es jedoch keine Nachweise über SARS-CoV2 in der Muttermilch. Die Datenlage reicht derzeit jedoch nicht aus, um diese und andere Fragen zu COVID-19 in der Schwangerschaft sicher zu beantworten.

Schutzmaßnahmen:

In Bereichen der unmittelbaren Betreuung wie im Gesundheitsbereich, dort wo Schutzmasken getragen werden müssen, dürfen Schwangere nicht arbeiten.

In anderen Bereichen wo erhöhter Kundenkontakt herrscht, wie in Supermärkten oder Apotheken, sollten schwangere möglichst aus dem Kundenkontakt abgezogen werden und anderweitigen im Betrieb eingesetzt werden. Es ist organisatorisch zu gewährleisten, dass der Abstand auch eingehalten wird.

Nach geltender Rechtslage können Beschäftigte zur Betreuung ihrer Kinder zunächst ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können, etwa durch Ehepartnerin oder Ehepartner oder die Nachbarschaft. Auf eine Betreuung durch Großeltern sollten Sie verzichten, da ältere Menschen besonders durch das Virus gefährdet sind.

Grundsätzlich haben Beschäftigte - jedenfalls bei kleineren Kindern - die aufgrund einer Kita- oder Schulschließung ihr Kind nicht anderweitig unterbringen können, die Möglichkeit, sich auf eine unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von § 616 BGB zu berufen (persönliche Verhinderung wegen bestehender Sorgeverpflichtungen nach § 1626 S. 1 BGB). Dies löst dann für einen kürzeren Zeitraum (einige Tage) einen Anspruch des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin auf bezahlte Freistellung aus. Allerdings kann dieser Anspruch durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden