Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, in dem inzwischen 19 Städte und sieben Kreise mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammenarbeiten, macht parteiübergreifend weiter politisch Druck. Nachdem die noch amtierende Landesregierung - so Finanzminister Dr. Helmut Linssen - nach langem Zögern Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt und voller Respekt bestätigt hatte, dies könne das Bündnis als Erfolg ihrer Kampagne verbuchen, hoffen die zum größten Teil unverschuldet in dramatische Finanznot geratenen Kommunen auf ein wirksames Entschuldungskonzept der neuen Landesregierung.

Bei der jüngsten Fachkonferenz der Kämmerinnen und Kämmerer des Aktionsbündnisses  in Mülheim an der Ruhr wurden die bisherigen Absichtserklärungen der künftigen Koalitionspartner auf Landesebene  zur Neuordnung der Kommunalfinanzen einhellig begrüßt. Wichtig sei allerdings, dass auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der meisten Kommunen gelöst wird. „Ein Entschuldungsfonds kann nur nachhaltig wirken, wenn gleichzeitig strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung entstehen. Hierzu gehört beispielsweise eine viel stärkere Beteiligung des Bundes an der Wachstumsdynamik der Soziallasten und den Kosten für die Erhöhung des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder. Es reicht nicht aus, einen löcherigen reifen aufzupumpen“, so Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr und Sprecher seiner Fachkollegen des Aktionsbündnisses.

Die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschlimmert sich mit besorgniserregender  Geschwindigkeit - so ein Teilnehmer der Runde - „so dramatisch wie die Ölpest im Golf von Mexiko“. Der bundesweit renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern sprach bei dieser Kämmerer-Konferenz von einer „explosiven kommunalen Schuldenentwicklung“. Nach seiner Analyse sind im vergangenen Jahr die Kassenkredite der bereits massiv verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen monatlich um 220 Millionen Euro gestiegen. Angesichts der Wirtschaftskrise dürfte die Zunahme in den nächsten Monaten weitaus höher ausfallen. Demnach müssten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Monat für Monat bis zu 500 Millionen Euro zusätzliche Kassenkredite aufnehmen, um die ihnen durch Bundes- und Landesgesetze übertragenen Aufgaben zu erfüllen . Das bedeute monatlich eine zusätzliche Zinsbelastung von über 5 Millionen Euro.

Der gefährlichste finanzpolitische Sprengstoff steckt dabei vor allem in den sozialen Lasten. Dazu Prof. Junkernheinrich: „Für die meisten verschuldeten Kommunen bleibt kein Raum mehr für die Kommunale Selbstverwaltung, weil sie  in vielen Fällen die Hälfte ihrer Einnahmen zur Finanzierung von Leistungen verwenden müssen, zu der sie ohne ausreichende Gegenfinanzierung verpflichtet sind. Jeder Monat, den Land und Bund zuwarten, kostet den Steuerzahler enormes Geld.“

Junkernheinrichs Berechnung macht deutlich, dass die Finanzmisere vieler nordrhein-westfälischer Kommunen im wesentlichen keine Folge falscher finanzpolitischer Entscheidungen vor Ort ist. Die Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses sehen sich deshalb nicht als Bittsteller, wenn sie vom neuen Landtag und der neuen Landesregierung klare Unterstützung für einen kommunalen Entschuldungsfond und vom Bund möglichst umgehend ausreichende Finanzhilfen vor allem im Sozialbereich einfordern.

Mülheims Stadtkämmerer Bonan redet Klartext: „Wir fordern nachdrücklich und verfassungsgemäß eine angemessene kommunale Finanzausstattung.  Die kommunale Finanznot  gefährdet die Gleichheit der Lebensverhältnisse, weil sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet und kommunale Gestaltungsmöglichkeit verloren geht. Für den neuen NRW-Innenminister und den neuen NRW-Finanzminister wird ein wichtiger Termin ein baldiges Gespräch mit uns sein müssen. Darum bitten wir bereits.“

 

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am 19. Februar im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer, darunter auch Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadträtin Henriette Reker als amtierende Kämmerin aus Gelsenkirchen, mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.

Mit dem „Essener Signal" - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis, dem sich für die Dauer ihrer Kampagne immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bis März eine konkrete Antwort des Landes NRW zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: „Hilfe zur Selbsthilfe" und „Raus aus den Schulden".

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin  Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.

„Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski verwies darauf, dass die Kommunen mit rund 400 Millionen Euro vom so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz betroffen sind. Er forderte die Landesregierung auf, nicht nur mit Worten zu den Kommunen zu stehen sondern nun Taten folgen zu lassen. Auch die Aushöhlung der Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte müsse sofort gestoppt werden.

Die Stadt Gelsenkirchen muss nach zwei Jahren mit einem genehmigten Haushalt derzeit wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Ursachen dafür sind eine strukturelle Unterfinanzierung, Einnahmerückgänge durch die Wirtschaftskrise und zusätzliche Belastungen etwa durch das Kinderförderungsgesetz oder das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Für das Jahr 2010 fehlen der Stadt Gelsenkirchen rund 96 Millionen Euro im Haushalt.

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Die Konferenz der Ruhrsuperintendentinnen und -superintendenten hat unterdessen gemeinsam mit den Stadtspitzen der Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land eine Resolution zur Finanzlage der Kommunen verabschiedet ...mehr