Der Appell:     

Die Demokratische Initiative sagt „Nein!“ zur Unterschriftensammlung der rechtspopulistischen Vereinigung „pro NRW“

Seit dem 4. Dezember 1992 treten in der Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie - Gelsenkirchen demokratische Parteien, Kirchen, karitative Einrichtungen, Gewerkschaften und weitere relevante Gruppen Gelsenkirchens für ein demokratisches Miteinander in unserer Stadt ein.

Unter dem Leitmotiv „Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Hass: MIT MIR NICHT! In Gelsenkirchen ist für jeden Platz“ hat sich die Demokratische Initiative gemeinsam mit den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern bereits wiederholt erfolgreich gegen Auftritte des politisch rechten Spektrums in unserer Stadt gestellt und gezeigt, dass sich Menschen aus insgesamt 129 Nationen, die hier miteinander leben, nicht von rechtspopulistischen Ideologen auseinanderdividieren lassen.

Mit einer in diesen Tagen verteilten Postwurfsendung der Vereinigung „pro NRW“ wird nun eben genau dieser Versuch unternommen, wird gezielt ausländerfeindliches Gedankengut verbreitet, werden der Islam und seine Moscheen diffamiert und angefeindet. „pro NRW“ bewegt sich damit einmal mehr auf einem Terrain, das den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen nun schon seit mehreren Jahren auf „pro Köln“ bezogen den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen formulieren lässt. Dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist „pro NRW“ gar eine gesonderte Hervorhebung im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 2007 wert. Auszug: „Bei ,pro NRW’ handelt es sich um einen rechtspopulistischen Verein, der enge personelle und thematische Verflechtungen zu ,pro Köln’ hat.“

Allein der Blick auf das im Verfassungsschutzbericht 2007 abgedruckte Deckblatt einer gegen das Moscheeprojekt in Köln-Ehrenfeld verwendeten Postwurfsendung von „pro Köln“ lässt bereits zahlreiche Übereinstimmungen erkennen.

So formuliert „pro NRW“ auch in Gelsenkirchen „Sieben Gründe gegen die Großmoschee“, die nicht mehr sind als eine fadenscheinige Untereinanderschreibung von pauschalen Vorurteilen und Diskriminierungen. So wird auch in Gelsenkirchen mit Text und Foto das Zerrbild einer „Großmoschee“ gezeichnet und damit eine bewusste Irreführung gewählt. Denn von einer Großmoschee kann in der Siedlung Schüngelberg bei einer Ausrichtung auf 260 Besucherinnen und Besucher kaum die Rede sein.

„pro NRW“ schürt damit bewusst Ängste gegen Überfremdung und versucht mit Plattitüden wie „türkisch-islamische Machtdemonstration im Herzen von Gelsenkirchen“ ein Klima zu stiften, in dem Bürgerinnen und Bürger umso bereitwilliger Name, Anschrift und Unterschrift für ein Bürgerbegehren hergeben, dessen Erfolg angeblich greifbar nah ist.

Die Demokratische Initiative appelliert an alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener: Vertrauen Sie Ihre Daten nicht bedenkenlos einer rechtspopulistischen Vereinigung an!

Tragen Sie nicht dazu bei, dass sich rechtspopulistisches Gedankengut weiter verbreitet!

Treten Sie mit uns dafür ein, dass in unserer Stadt weiterhin Platz für jeden ist, dass die Kulturen offen, mit Achtung, Verständnis und Toleranz miteinander umgehen, statt sich fremd- und zweckbestimmt gegeneinander aufwiegeln zu lassen.

Wir vertrauen auf ein demokratisches Gelsenkirchener „MIT UNS NICHT!“ auf breiter bürgerschaftlicher Basis. Nur so lässt sich ein Klima erhalten, in dem bestehende Sorgen und Vorbehalte nicht weiter angeheizt werden, sondern in der gebotenen Sachlichkeit im Dialog erörtert und gelöst werden können.

In Gelsenkirchen ist Platz für jeden - das war immer so und das ist gut so!

Kontakt:

Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen
Geschäftsstelle: Goldbergstraße 12, 45875 Gelsenkirchen, Telefon 0209 169 33 33.